Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Abs 1 Nr 1 AÜG
  Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung - Reinigungsvertrag

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anweisungsrecht; Arbeitnehmerüberlassung; Aufsicht; Beweislast; sekundäre Darlegungslast; Erfüllungsgehilfe; Leiharbeitsrichtlinie; Leistungsbeschreibung; Leitung; Reinigungsmängel; Reinigungsvertrag; Vertragsarbeitgeber; Weisungsrecht; Werkbesteller; Werkunternehmer; ...

• rechtsportal.de

  Wesensmerkmale der Arbeitnehmerüberlassung; Funktionsweise von Werks- und Dienstverträgen; Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- oder Werkvertrag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Allein aus der Ausführung einzelner über den ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehender Tätigkeiten kann eine vom Vertrag abweichende Handhabung nicht hergeleitet werden (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 133/16 - Rn. 41).

  Jedenfalls kann hieraus nicht auf eine Arbeitnehmerüberlassung geschlossen werden (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 133/16 - Rn. 50).

• BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

  Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Die zu diesem Zweck erfolgte Erfassung der Arbeitszeiten der Klägerin lässt nicht auf das Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung schließen (vgl. BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - Rn. 46).

  Derartige Abstimmungen können ebenso wie die über die Lage der Arbeitszeit durch Art und Inhalt der zu erbringenden Dienst- oder Werkleistung bedingt sein (vgl. BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - Rn. 51).

• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 468/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Die Erleichterungen der sekundären Darlegungslast greifen aber nur ein, wenn die darlegungspflichtige Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat und sie dennoch ihrer primären Darlegungslast nicht nachkommen kann (BAG 27. September 2022 - 9 AZR 468/21 - Rn. 31 - 35).

  Kennzeichnend für die Leiharbeit i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie ist ein Arbeiten unter Aufsicht und Leitung im entleihenden Unternehmen, was zur Folge hat, dass die Aufsicht und Leitung, die im Normalfall dem Arbeitgeber des Arbeitnehmers obliegt, auf einen Dritten übertragen wird (BAG 27. September 2022 - 9 AZR 468/21 - Rn. 61).

 
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Auch die in § 11 des Vertrags getroffene Haftungsregelung und die darin vereinbarte Pflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, spricht gegen eine Arbeitnehmerüberlassung (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 37).
• BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19

  Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der zwischen dem beklagten Land und der Firma P. geschlossene "Vertrag über die Unterhaltsreinigung" vom 09. Mai 2016 als Werkvertrag einzustufen ist, nach dem die Reinigung bestimmter Reinigungsflächen durch die Firma P. geschuldet war (vgl. zur Einstufung eines Reinigungsvertrags als Werkvertrag BGH 10. Oktober 2019 - VII ZR 1/19 - Rn. 26).
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  b) Gemäß den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts ist nicht aussagekräftig, dass die Klägerin durch die Firma P. nicht eingearbeitet worden sein soll (vgl. hierzu auch BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 78) und die Räumlichkeiten ihr allein von Herrn R. bzw. Mitarbeitern des Finanzamtes gezeigt worden sein sollen, zumal in den Anlagen gemäß § 1 Ziff. 2 des Vertrags vom 09. Mai 2016 und den Reinigungsplänen der Firma P. für alle Räume die von der Klägerin an den betreffenden Tagen im festgelegten Rhythmus auszuführenden Reinigungsarbeiten im Einzelnen festgelegt sind.
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Die Kontrolle der erbrachten Leistungen und Beanstandungen von nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachten Reinigungsleistungen im vereinbarten Umfang ist von dem - sachbezogenen sowie ergebnisorientierten - werkvertraglichen Anweisungsrecht i.S.d. § 645 Abs. 1 S. 1 BGB umfasst (vgl. BAG 05. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 19).